Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Die Rechtsbeziehungen aus diesem Vertrag zwischen Auftragnehmer und der Air Technik GmbH, nachstehend Besteller genannt, richten sich nach diesen Bedingungen und etwaigen sonstigen schriftlichen Vereinbarungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers finden auf diesen Vertrag keine Anwendung.
2. Bestellung und Annahme sowie Ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bei Vertragsabschluß sind nur wirksam, wenn sie vom Besteller schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch für Vertragsänderungen nach Vertragsabschluß. Nimmt der Lieferant die Bestellung nicht innerhalb von 7 Tagen an, so ist der Besteller zum schriftlichen Widerruf berechtigt.
3. Sofern keine abweichende Vereinbarung schriftlich getroffen wurde, ist der Auftragnehmer nicht berechtigt, seine Forderungen gegen den Besteller abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
Tritt der Auftraggeber seine Forderung gegen den Besteller entgegen dem vorherigen Satz ohne deren Zustimmung an einen Dritten ab, so ist die Abtretung gleichwohl wirksam. Der Besteller kann jedoch nach eigener Wahl mit befreiender Wirkung an den Auftragnehmer oder Dritten leisten.
4. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle nicht offenkundigen kaufmännischen und technischen Einzelheiten, die ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt werden, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln. Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster u. ä. Gegenstände, die dem Auftragnehmer vom Besteller zur Verfügung gestellt werden, bleiben Eigentum vom Besteller. Sie dürfen Dritten nicht überlassen oder zugänglich gemacht werden. Und nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vom Besteller für Lieferungen an Dritte weiterverwendet werden. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
5. Bei Kurzarbeit, Betriebsunterbrechung und sonstigen Fällen der Betriebsruhe, die der Besteller ohne eigenes Verschulden an der Annahme der Lieferungen und Leistungen in dem betroffenen Bereich hindern, werden die Vertragspartner einen geeigneten Ersatztermin vereinbaren. Der Besteller wird den Auftragnehmer hierzu nach Möglichkeit rechtzeitig ansprechen.
6. Der Auftragnehmer muss für seine Lieferungen oder Leistungen die neuesten anerkannten Regeln der Technik, die Sicherheitsvorschriften sowie die vereinbarten technischen Daten einhalten. Sämtliche Verpackungen werden vom Auftragnehmer kostenpflichtig zurückgenommen. Der Besteller bestimmt den Transportweg.
7. Der Auftragnehmer leistet Gewähr dafür, dass er seine Lieferungen und Leistungen während der Gewährleistungsfrist fehlerfrei bleiben. Ihre Dauer richtet sich nach der gesetzlichen Verjährungsfrist für Sachmängelansprüche. Die Verjährung der Ansprüche wegen eines bestimmten Mangels wird durch eine schriftliche Mängelrüge vom Besteller bis zur Mängelbeseitigung gehemmt. Diese Hemmung endet jedoch drei Monate nach Zugang der schriftlichen Erklärung, der Mängel sei beseitigt oder es liege kein Mangel vor. Fehler sind dem Auftragnehmer, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablauf festgestellt werden, unverzüglich anzuzeigen.
8. Der Auftragnehmer haftet für Ansprüche, die sich bei vertragsgemäßer Verwendung der Lieferungen oder Leistungen aus der Verletzung erteilter oder angemeldeter Schutzrechte ergeben. Der Auftraggeber stellt den Besteller von allen Ansprüchen aus der Benutzung solcher Rechte frei. Mit der Lieferung eines urheberrechtlichen geschützten Werkes erhält der Besteller vom Auftragnehmer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht in allen Nutzungsarten.
9. Stellt der Auftragnehmer seine Zahlungen ein oder wird das Insolvenzverfahren über sein Vermögen oder ein außergerichtliches Vergleichsverfahren beantragt, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit kein Rücktritt erfolgt, kann der Besteller einen Betrag von mindestens 5 % der Vergütung als Sicherheit für die vertraglichen Ansprüche bis zum Ablauf der vertraglichen Gewährleistungsfrist einbehalten.
10. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für die Auslegung des Vertrages ist der deutsche Wortlaut maßgebend. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen. Erfüllungsort für die Lieferungen oder Leistungen ist 73553 Alfdorf oder die Empfänger Niederlassung gemäß Auftrag des Bestellers. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand 73614 Schorndorf. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Auftragnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder wenn nach Vertragsabschluß sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Der Besteller ist berechtigt, auch am Sitz des Auftragnehmers Klage zu erheben.
11. Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein sollten, oder dieser Vertrag Lücken enthält, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Datum des Inkrafttretens:
Alfdorf, 01.09.2005

Air Technik GmbH
Brühlweg 27
73553 Alfdorf